- In Berlin sind viele Tausend Menschen dem Aufruf zur Protestkundgebung „Frieden in der Ukraine“ am Brandenburger Tor gefolgt.
- Laut Polizei waren es 13.000 Teilnehmer. Nach Informationen der Berliner Zeitung stimmt jedoch die Veranstalterangabe von rund 50.000 Demonstranten.
- Die Organisatorinnen Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Schwarzer sprachen ab 14 Uhr zu den Versammelten und riefen zur Gründung einer Bürgerbewegung auf.
- Ziel des „Aufstands für den Frieden“ seien Friedensverhandlungen mit Russland.
- Zugleich sammelten sich Gegendemonstranten in der Berliner City, laut Polizei kam es teilweise zu Handgreiflichkeiten mit Teilnehmern der Friedensdemo.
- Anlass der Proteste war auch der erste Jahrestag des Ukraine-Kriegs am Freitag.
Der Demoticker zum Nachlesen:
In einem Statement, das der Berliner Zeitung vorliegt, bezieht die Russische Botschaft in Berlin Stellung zu dem vor der Botschaft aufgestellten Panzer-Wrack und zur dortigen Demo von Russland-Gegnern: „Die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzers vor der Russischen Botschaft in Berlin ist eine Provokation, die bei deutschen Bürgern kein Verständnis, keine Unterstützung und kein Mitgefühl findet. Bei der heutigen Massenkundgebung sprachen sie sich unmissverständlich für eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine und gegen eine Eskalation aus, die durch deutsche Waffenlieferungen ans Kiewer Regime und eine weitere Ingangsetzung antirussischer Sanktionsspiralen geschürt wird. Wir danken allen, einschließlich unserer Landsleute in Deutschland, die am russischen Panzer Blumen niederlegten. Von nun an steht dieser für den Kampf gegen den Neonazismus in der Ukraine.“
Die Teilnehmerzahl der großen Friedensmassenkundgebung belief sich nach Informationen der Berliner Zeitung auf fast 50.000. Dies bestätigt die Angaben der Veranstalter. Die Berliner Polizei hatte nur von rund 13.000 Teilnehmern gesprochen.
Eine weitere angemeldete Demonstration hat sich vom Potsdamer Platz aus in Richtung Anhalter Bahnhof in Bewegung gesetzt. Beobachter sprechen unter anderem von Teilnehmern aus dem Querdenken-Milieu. Eine Polizeisprecher bestätigte auf Anfrage, dass sich mehrere Menschen aus dem rechten Spektrum unter die Teilnehmer gemischt hätten.
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Auf dem Potsdamer Platz stehen noch einige Hundert Demonstranten mit Trommeln und Musik. Die Stimmung ist entspannt. Die Polizei spricht von einem insgesamt ruhigen Verlauf, während immer mehr Menschen nach Hause gehen. Nach Ende der Veranstaltung habe ein starker Abstrom eingesetzt. Aktuell seien nur noch rund 1000 Menschen vor Ort.
Linke Gegendemonstranten protestieren auf dem Pariser Platz gegen die Friedenskundgebung von Wagenknecht und Schwarzer. Beispielsweise schwenken zwölf schwarz gekleidete Menschen Fahnen der Antifa.
Viele AfD-Parteimitglieder sind vor Ort. Auch der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban, sei zu der Friedensdemo am Brandenburger Tor gekommen, schreibt die Bundespartei auf Twitter. Dazu postet sie ein Foto von Urban mit einem Schild mit einer Friedenstaube. Die Veranstalter der Friedensdemo haben unterdessen den rechten Publizisten Jürgen Elsässer, Gründer und Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, des Platzes verwiesen. Er und seine Begleiter seien nicht erwünscht.
Mit Russland-Symbolen bewegen sich Putin-Anhänger zwischen den Ukraine-Unterstützern der Gegendemos. Immer wieder kommt es an dem aufgestellten Panzer vor der Russischen Botschaft zum Streit – teils auch zu Handgreiflichkeiten. Polizisten müssen den geschmückten Stahlkoloss bewachen.
Eine Polizeisprecherin bestätigt der Berliner Zeitung eine Teilnehmerzahl von 13.000 Menschen. Der Demo-Livestream im Internet ist inzwischen beendet. Die Kundgebung nähert sich dem Ende. Noch immer sind viele Menschen vor Ort.
Die freiwilligen Demo-Helfer werden auf die Bühne geholt, der Song „Imagine“ von John Lennon läuft. Schwarzer und Wagenknecht sind umgeben von „Helfern, ohne die das alles nicht möglich gewesen wäre“. „Tragt das weiter und kämpft für den Frieden“, ruft Schwarzer ins Mikrofon, dann beginnt „Imagine“ von vorn. Friedensflaggen werden geschwenkt.
Alice Schwarzer: „Nicht das Volk ist falsch, sondern seine Vertreter. (...) Ich hoffe, wir sind bald eine Million. Und es ist wunderbar, dass ihr alle hier seid und mit uns für den Frieden aufsteht. Das, was wir gerade heute hier erleben, ist der Beginn einer Bürgerbewegung, die bitter nötig ist.“
Die Berliner Polizei bestätigt als aktuelle Teilnehmerzahl mehr als 10.000 Menschen. Zuvor hatte sie von 5000 Teilnehmenden und weiter starkem Zustrom gesprochen. Die Veranstalter hatten bereits die Zahl von 50.000 Demonstranten verbreitet.
Alice Schwarzer: „Das ist der Anfang einer Bürgerbewegung!“
Sahra Wagenknecht: „Die Atomkriegsuhr steht auf 90 Sekunden vor 12. Noch nie stand die Welt so nah am Atomkrieg, nicht mal im Kalten Krieg. (...) Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass eure Panzer dazu da sind, um Krieg zu führen.“ Das Publikum jubelt und klatscht. Es folgen Buhrufe, als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwähnt wird. Wagenknecht: „Baerbock ist wie ein Elefant im Porzellanladen im internationalen Raum.“ Die Grünen seien „grüne Waffennarren“ geworden.
Sahra Wagenknecht: Es komme darauf an, „Russland ein Verhandlungsangebot zu unterbreiten“ statt in der Ukraine „einen endlosen Abnutzungskrieg zu führen“.
Videobotschaft von US-Ökonom Jeffrey Sachs: Der Wissenschaftler wird zugeschaltet, in seiner Botschaft kritisiert er die Nato-Osterweiterung und behauptet, die USA hätten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Ebenfalls als Redner sind unter anderem der Ex-Merkel-Berater Erich Vad und der Politologe Hans Peter Waldrich bei der Demo.
Die Berliner Polizei spricht am Samstag kurz vor Beginn der Kundgebung zunächst von etwa 5000 Teilnehmern und weiter starkem Zustrom, es habe bisher keine besonderen Vorkommnisse gegeben. Vonseiten der Veranstalter heißt es in einer Durchsage, dass schätzungsweise bereits 50.000 Menschen vor Ort seien.
10.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet
Ein Reporter berichtet von massivem Zustrom und großem Andrang auf beiden Seiten des Brandenburger Tors – trotz Schneeregens und Kälte. Einige Teilnehmer haben Fahnen mit Friedenstauben bei sich. Demonstrierende rufen: „Frieden schaffen, ohne Waffen.“
Angemeldet sind bei der Polizei 10.000 Teilnehmer für die Demonstration am Brandenburger Tor. „Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass es mehr werden“, sagte eine Polizeisprecherin. Die Polizei ist mit mehr Leuten im Einsatz als am Freitag, als etwa 800 Polizisten und Polizistinnen die Demonstrationen von Ukrainern und ihren Unterstützern zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine begleiteten.
Einem Polizeisprecher zufolge gibt es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei ist mit rund 1400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten werden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.
Alle wichtigen Informationen zur Wagenknecht-Demo: Termin, Ort, Ablauf
Die Kundgebung findet am Platz des 18. März auf der Rückseite des Brandenburger Tors statt. Der Aufzug findet auf der Straße des 17. Juni bis zur Yitzhak-Rabin-Straße statt, es soll keinen Umzug geben. Die Demo soll bis 16 Uhr dauern.
Bei der Kundgebung ist das Zeigen bestimmter Symbole verboten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Polizei Berlin am Samstag auf Twitter mit. „Rechtsextreme Flaggen, Embleme und Symbole haben auf unserer Kundgebung keinen Platz“, hieß es dort. Auch zu Beginn der Veranstaltung wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Fahnen und Rufe nicht erlaubt seien. Nach Angaben einer Reporterin ertönten daraufhin einige Buh-Rufe aus der Menge. Einer habe gerufen: „Lang lebe Russland“.
Jemand hat vorhin eine Russland-Fahne am Panzer vor der Russischen Botschaft in #Berlin angebracht. Sie war nicht lange dran. #b2502 pic.twitter.com/hchZMOS1yk
— Andreas Kopietz (@KopietzAndreas) February 25, 2023
Die Demonstranten könnten nach Polizeiangaben aus ganz verschiedenen politischen Lagern von weit rechts bis weit links kommen. Im Internet wurde zuvor in viele unterschiedliche Richtungen mobilisiert, so die Polizei. Das gab es auch bei Demonstrationen während der Corona-Pandemie, bei denen Rechtspopulisten, linke Gruppen, Impfgegner, sogenannte Querdenker aus der bürgerlichen Mitte und Vertreter des alternativen Spektrums sich versammelten.
Wagenknecht sagte dazu: „Selbstverständlich hätten Neonazis und Reichsbürger in der Bewegung und auf der Demo nichts zu suchen. Aber genauso sei jeder mit dem richtigen Herzen willkommen.“ Es nerve sie, dass die Debatte überhaupt geführt werde. „Wenn wir schon über Rechtsoffenheit reden, sollen sich die Kriegstreiber an die eigene Nase fassen.“
In der Nähe der Wagenknecht-Demo gibt es am Samstag eine Gegen-Demonstration unter dem Motto „Geradedenken gegen Querdenken und rechts – Querfront stoppen“. Sie findet zwischen 14 und 18 Uhr am Ebertplatz statt. Vor der russischen Botschaft ist zudem zwischen 15.30 und 17.30 Uhr die Veranstaltung „Solidarität mit Ukrainern – Ernst gemeint? Dann hört Ihnen zu, nicht Wagenknecht“ angemeldet.
Rund 620.000 Unterschriften für das „Manifest für Frieden“
Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichten vor zwei Wochen ein „Manifest für Frieden“, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufforderten, „die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen“. Laut Zählung auf der Seite change.org hatten am Freitag rund 620.000 Menschen mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung erklärt. „Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung“, hieß es in dem Manifest.
Zustimmung kam auch von Teilen der AfD. An der Demonstration wollen deren führende Vertreter aber nicht teilnehmen. Die AfD rief stattdessen selbst zu Friedenskundgebungen in verschiedenen Städten auf.
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